| Was bringt die neue Regierung der Umwelt ? | |
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Schwarz-Gelb und die Umwelt Was die neue Regierung in Sachen Natur und Umwelt vorhat. Es ist vollbracht: Die neue schwarz-gelbe Koalition steht. Auch in Sachen Umwelt hat sich das Spitzenpersonal einiges vorgenommen. Doch Umweltverbände kritisieren die angedeuteten Vorhaben des Koalitionsvertrages. "Statt Innovationen beim Klima- und Naturschutz droht nun ein Aufguss alter Politikrezepte, mit dem Deutschland seine Zukunftschancen verspielt", sagt etwa der Präsident des Naturschutzbundes NABU Olaf Tschimpke. Auch die Deutsche Umwelthilfe, der WWF und Greenpeace äußern sich verhalten bis zornig über die umweltpolitischen Ziele der neuen Regierung. Den Umweltschützern sind die Maßnahmen des Klimaschutzes zu wenig konkret. Gleichzeitig wird immer noch auf Atomkraft und Gentechnik gesetzt. Doch was könnte sich im Einzelnen ändern? Das Personal: Norbert Röttgen (CDU) solll neuer Umweltminister werden. Der Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen ist bislang wenig in Sachen Umweltpolitik in Erscheinung getreten. "Wir alle (sollten) unser Verhalten mit Blick auf seine Umweltverträglichkeit selbstkritisch hinterfragen und im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Beitrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung leisten", wird er von der Internet-Seite abgeordnetenwatch.de zitiert. Viel mehr gibt es noch nicht zu sagen. Immerhin haben seine beiden zukünftigen Staatssekretärinnen Ursula Heinen-Essen und Katherina Reiche Erfahrungen im Landwirtschaftsministerium gesammelt. Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner (CSU). Atomkraft: Sie wird als Brückentechnologie bezeichnet. "Sichere" Atomkraftwerke sollen länger laufen dürfen. Die Betreiber werden in die Detailregelungen einbezogen, etwa in Regelungen zu Sicherheitsniveaus. Immerhin soll ein Teil des zukünftigen Gewinns in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Neue AKW sind nicht vorgesehen. Ein fatales Signal sei vor allem die Aufkündigung des Atomaustiegs und die Zementierung der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken, so Greenpeace. Damit behindere Schwarz-Gelb massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dieser rückwärts gewandten, konzernlastigen Energiepolitik gefährde die künftige Regierung Tausende neue Arbeitsplätze vor allem bei mittelständischen Unternehmen. Endlagerung: Gorleben ist als Endlager wieder voll im Rennen. Die Koalition hebt das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks auf. Der Prozess soll zukünftig öffentlich, transparent und ergebnisoffen sein, beteuern Union und FDP. Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden. Gentechnik: Die neue Regierung bekennt sich zur grünen Gentechnik und will sie fördern. Das Gentechnikgesetz wird geändert. Bespielsweise können die Länder dann zukünftig selbst entscheiden, welche Abstände zwischen Genpflanzen und normalen Pflanzen gelten sollen. Ausdrücklich spricht sich Schwarz-Gelb für den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora aus. "Die Mehrheit der Bürger lehnt seit Jahren Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem will Schwarz-Gelb sie mit der Brechstange durchsetzen", heißt es in einer Meldung von Greenpeace. Eneuerbare Energien: Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden. Damit einher geht eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Auf lange Sicht sollen die Erneuerbaren den Löwenanteil der Energie liefern. Klimaschutz: Die neue Bundesregierung bleibt dabei, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Sie sieht den Emissionshandel als wichtiges Instrument, CO2 zu begrenzen. Gleichzeitig wehrt sie sich gegen Klimazölle und CO2-Abgaben, etwa für besonders klimaschädliche Branchen oder den Luftverkehr. Energieintensive Betriebe sollen zudem vom Emissionshandel befreit werden. Selbst beim Klimaschutz bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne verbindliche Vorgaben, kritisiert der NABU. Kohle: Es gibt keine Absage an die klimaschädigenden Kohlekraftwerke. Vielmehr wird auf "effiziente" Anlagen gesetzt. Zudem soll die CO2-Abscheidung und industrielle Nutzung voran getrieben werden. Das Festhalten an der Kernenergie und kein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken verbaue den Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung, fürchtet der WWF. "Deutschland muss jetzt seine Vorreiterrolle im Umweltschutz wiedergewinnen", kommentiert Eberhard Brandes, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Naturschutz: Freiwillige Programme sollen den Natur- und Umweltschutz fördern. "Ersatzgeld" soll in Zukunft bei Eingriffen in die Natur anderen Ausgleichsmaßnahmen gleichgestellt werden. Die Regierung plant ein "Bundesprogramm Wiedervernetzung" als Grundlage für den Bau von Querungshilfen im Bundesverkehrswegenetz. Zudem werden zur Sicherung des "Nationalen Naturerbes" 25000 Hektar national wertvoller Naturflächen geschützt. Auch das Grüne Band, Flüsse und die Verdichtung von Siedlungen werden als wichtig anerkannt. Die Koalition bekennt sich zum Waldschutz in Deutschland und der Welt. Ein Walfang- und ein Verbot "zerstörerischer" Fischereipraktiken sind gleichfalls vorgesehen. Zu wenig finde sich im Koalitionsvertrag auch zum Thema Artenschutz, so der WWF. Ein paar neue Schutzgebiete für das nationale Naturerbe und Grünbrücken über neue Autobahnen für Wolf und Bär reichten nicht aus. Das politische Ziel, den Artenverlust bis 2010 europaweit zu stoppen, werde so in Deutschland nicht erreicht. Verkehr: Die Elektromobilität gilt als zukunftsfähig. Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektro-Fahrzeuge auf die Straße bringen. Man setzt auch auf den weiteren Ausbau des Straßennetzes. Und: "Die Koalition lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ab." Gleichzeitig sollen andere Verkehrsmittel gestärkt und die Privatisierung der Bahn weiter voran getrieben werden. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", resümiert Stefan Krug von Greenpeace. "Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen." Hier finden Sie den Koalitionsvertrag: http://www.natur.de/news/archiv/3367/entwurf_koalitionsvertrag.pdf Bild: Fotolia Eine Veröffentlichung der Redaktion natur+kosmos vom 26.10.2009 Kontakt: redaktion@natur.de Internet: www.natur.de |
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